Kirche fordert besseren Schutz von Flüchtlingen

Dreyer stellt Bleiberecht in Aussicht

In der Begründung heißt es, dass „die Entwicklungen in und um Afghanistan beängstigend und erschreckend“. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem Abschluss der Evakuierungen durch westliche Militärkräfte seien „zahllose Menschen in akuter Gefährdungslage zurückgeblieben. Darunter seien Ortskräfte, die für Militärkräfte des westlichen Bündnisses gearbeitet hätten oder für deren Subunternehmen, Mitarbeitende von Entwicklungsorganisationen und Afghaninnen und Afghanen, die am Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates mitgewirkt, sich für Gleichberechtigung der Frauen Frauenrechte  und Menschenrechte eingesetzt hätten.  Bereits vor ein paar Wochen hatte sich Kirchenpräsident Volker Jung dafür ausgesprochen, Menschen aus Afghanistan besser zu unterstützen.

Volker Jung versicherte: "In unseren Gemeinden stehen noch immer viele Menschen bereit, sich um Flüchtlinge zu kümmern, um diese in die Integration hinein zu bekommen. Der stellvertretende Präses der Synode, Wolfgang Prawitz, wies zudem auf den gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 hin:

„Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, diese Menschen in Afghanistan nicht alleine zu lassen und ihnen eine Perspektive zu bieten.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auf der Synode zu Gast war, hat bislang geduldeten Flüchtlingen aus Afghanistan ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht gestellt. Der Zusammenbruch der vom Westen gestützten Regierung werde auch Auswirkungen für die bereits in Deutschland lebenden Afghanen haben, sagte sie vor den Synodalen. „Zurzeit wird nicht  abgeschoben“, erklärte sie, „aber das reicht nicht.“ Rheinland-Pfalz setzte sich für eine bundesweite Bleiberechts-Regelung ein.

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass es bald nach der Bundestagswahl eine Einigung geben werde. „Wahlkampf ist nie besonders geeignet für so etwas“, sagte sie. „Ich bin zuversichtlich, dass man danach zu einer vernünftigen Lösung kommt.“ In den vergangenen Jahren waren trotz der desolaten Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland zahlreiche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge abgelehnt worden. Viele Afghaninnen und Afghanen in Deutschland bleiben dadurch grundsätzlich ausreisepflichtig und besitzen lediglich eine Duldung.

Wollt ihr mal wissen, wie es bei einer Synode zugeht? Im Video bekommt ihr einen Einblick: