Vom Verhältnis von Staat und Kirche im Parteiprogramm

Für die etablierten Parteien in Rheinland-Pfalz sind die Kirchen wichtige Partner. In manchen Programmen für den Landtagswahlkampf sind den Glaubensgemeinschaften eigene Kapitel gewidmet. Nicht alles, was darin steht, dürfte den Kirchen gefallen.

Welche Rolle spielt Kirchenpolitik in den Wahlprogrammen? 

Besonders prägnante Vorstellungen haben die rheinland-pfälzischen Grünen, die Religionen und Weltanschauungen in ihrem Parteiprogramm ein eigenes Kapitel widmen.

Was darin steht, dürfte in den Landeskirchenämtern und den Ordinariaten der katholischen Bistümer nicht auf ungeteilte Freude stoßen.

So spricht sich die Landespartei mittelfristig für die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts aus: „Perspektivisch wollen wir ermöglichen, dass alle Schüler*innen im gemeinsamen Unterricht sowohl religionskundliche als auch ethische Inhalte lernen und diskutieren können.“

Keine Tanzverbote, dafür aber Feiertagsschutz

Die geltenden Tanzverbote an religiösen Feiertagen wie Karfreitag oder Totensonntag wollen die Grünen abschaffen. Die Regeln des Feiertagsgesetzes sollten sich stattdessen „darauf konzentrieren, religiöse Veranstaltungen vor Störungen wie Lärm zu schützen.“

Auch gegen Sonderregeln der Kirchen beim Arbeitsrecht bezieht die Partei Stellung. Die Benachteiligung von geschiedenen oder aus der Kirche ausgetretenen Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen werde abgelehnt.

Die Partner der Grünen in der regierenden Ampel-Koalition - die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die FDP – betonen derweil stärker die Partnerschaft mit den Kirchen.

„Wir schätzen den Beitrag der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für ein gutes Miteinander in Rheinland-Pfalz und wollen auch künftig eng mit ihnen zusammenarbeiten“, heißt es wenig konkret bei den Sozialdemokraten.

„Die Prägekraft der Kirchen muss zur Entwicklung unserer Gesellschaft und zum Schutz unserer Grundordnung beitragen‟, bekräftigt die FDP.

Die SPD kündigt auch an, die bereits vor rund zehn Jahren begonnen Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortzusetzen, an deren Ende möglicherweise eine Art Staatsvertrag stehen könnte.

Die rheinland-pfälzische CDU beschränkt sich in ihrem Programm nicht auf freundliche Worte, sondern hat ein Kernanliegen der großen Kirchen aufgegriffen.

Deren Gemeinden ächzen seit Jahren unter den Kosten für den Betrieb ihrer Kindergärten. Inzwischen verbrauchen die Kitas einen nennenswerten Anteil der schrumpfenden Kirchensteuer-Einnahmen.

Kitas als Aufgabe der Politik 

„Wir wollen die Kirchen in ihrer caritativen und diakonischen Arbeit stützen und die von ihnen zu tragenden Trägeranteile an den Kosten ihrer Arbeit reduzieren“, heißt es im „Regierungsprogramm“ der Christdemokraten. „In keinem anderen Bundesland sollen sie bessergestellt sein, als in Rheinland-Pfalz. “

Finanzielle Entlastung für kirchliche Kindertagesstätten versprechen neben der CDU auch die Linken: „Ausbau und Instandhaltung müssen Aufgabe des Landes sein und ausreichend finanziert werden“, fordert die bislang nicht im Landtag vertretene Partei.

Die AfD betont zwar die Bedeutung des Christentums für die „deutsche Leitkultur“, ansonsten spielen Kirchen und Religionsgemeinschaften im Parteiprogramm zur Landtagswahl keine Rolle.

Allerdings enthält der Text eine verklausulierte Forderung, die Religionszugehörigkeit von Tatverdächtigen für die polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen.

Der AfD missfällt, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit „unabhängig von ihrem Geburtsort, weiteren Staatsangehörigkeiten oder ihrer kulturellen oder religiösen Präferenzen“ immer als Deutsche gezählt werden