Wahlen

Die Demokratie ist in Gefahr

Andrea Seeger
Kommentar von Andrea Seeger

Wahlen sind ein Privileg und doch gehen immer weniger Menschen zur Wahl. Und die Politik sorgt für noch mehr Verdrossenheit.

Menschen haben mehr und mehr das Gefühl, weder gesehen noch gehört zu werden. Viele glauben, dass die Regierenden weit entfernt sind von ihrer Lebenswirklichkeit. Dazu kommt, dass die Menschen Angst haben, abzusteigen, sich weniger leisten zu können.

Miete, Energie, Lebensmittel ­– alles wird teurer. Das stimmt. Das ist aber nur die eine Seite.

Wahlen sind ein großes Privileg

Die andere Seite: Die Menschen hier leben in einem sicheren, sauberen und saturiertem Land. Es gelten Gesetze, alle haben das Recht, sich zu versammeln, friedlich zu demonstrieren, ihre  Religion auszuüben. Und alle dürfen wählen. Das ist ein großes Privileg.

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Ein Drittel der Wahlberechtigten in Hessen sieht das allerdings nicht so. Jede und jeder dritte Wahlberechtigte machte in den vergangenen Jahren keinen Gebrauch von diesem Recht. Wäre diese Gruppe eine eigene Partei, wäre sie die größte im Landtag.

Politikverdrossenheit schadet der Demokratie

Die Demokratie aber ist in Gefahr, wenn Bürgerinnen und Bürger Land auf, Land ab nur mehr verdrossen sind über das Handeln von Politikerinnen und Politikern.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 unter anderem vorgesehen ist, das Geld für den Kinder- und Jugendplan (KJP) zusammenzustreichen: 45 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, knapp 19 Prozent.

Dabei fördert der KJP politische Bildungsangebote, in denen Kinder und Jugendliche lernen, Demokratie zu leben. Die Kürzung träfe unter anderen auch die Evangelische Akademie Frankfurt. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Strukturen mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einzuüben. An dieser Stelle zu sparen halten die Akademie-Verantwortlichen für fatal. Sie sammeln gerade Unterschriften für eine Petition an die Bundesregierung.

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Nun ist es ja wirklich nicht leicht zu durchschauen, welche Partei für welches Programm steht. Am 8. Oktober haben gut vier Millionen Wahlberechtigte in Hessen entscheiden, wer das Bundesland in den nächsten Jahren regiert. Stärkste Kraft ist die CDU (34,6 Prozent), gefolgt von der AfD (18,4 Prozent). Drittstärkste Partei ist die SPD (15,1 Prozent), gefolgt vom bisherigen Koalitionspartner, den Grünen (14,8 Prozent).

Sozial-O-Mat klärt über Parteiprogramme auf

Die Diakonie Hessen hat zu Wahl in Anlehnung an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung einen Sozial-O-Mat angeboten. Der Fokus liegt auf Themen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Migration. „Mit Hilfe des Sozial-O-Mats können eigene Standpunkte auf spielerische Art mit den Positionen der Parteien verglichen werden“, heißt es.

Zum Sozial-O-Mat zur Hessenwahl 2023

Politisches Vorwissen sei nicht nötig. Der Sozial-O-Mat soll Menschen ermuntern, zur Wahl zu gehen und bietet eine thematische Orientierungshilfe. Zudem soll der Sozial-O-Mat anregen, über Politik zu diskutieren.

Ein gutes Ziel. Denn Demokratie geht uns alle an.